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Sitzung der Gemeindevertretung

28.05.2020

Gemäß § 62 (5) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167), in Verbindung mit § 31 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) vom 27.08.2012, gebe ich hiermit bekannt, dass die Sitzung der Gemeindevertretung am

Montag, 08.06.2020, 19:30 Uhr

in der Kreuzberghalle, Schlosspark, 36269 Philippsthal (Werra) stattfindet.

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1. Schließung des Protokolls vom 09.03.2020

2. Bericht über Haushaltsvollzug IV/2019
V/02075/2020

3. Jahresabschluss des Wasserbeschaffungsverbandes Ostteil Kreis Hersfeld-Rotenburg; hier: Vorlage des Prüfberichtes und des Jahresabschlusses 2017
V/02100/2020

4. Beratung und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2014
V/02113/2020

5. Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG
V/02124/2020

6. Antrag der K+S Minerals and Agriculture GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser in die Werra für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 hier: Stellungnahme der Marktgemeinde Philippsthal (Werra)
V/02125/2020

7. 1.Änderung Bebauungsplan Nr.25 "Unter den krummen Äckern" für den Ortsteil Philippsthal: Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB und die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB
V/02130/2020

8. Ortsgericht Philippsthal: hier: Neuwahl eines Ortsgerichtsmitglieds
V/02131/2020

9. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
V/02137/2020

10. Unterrichtungen

36269 Philippsthal (Werra), 27.5.2020

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung
gez. Ilona Öchel-Henkel