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Dritter Nachtrag zur Hauptsatzung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra)

22.04.2021

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 u. 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), hat die Gemeindevertretung in Philippsthal (Werra) am 19.04.2021 folgenden 3. Nachtrag zur Hauptsatzung beschlossen:

 

I.

§ 2 Bildung von Ausschüssen erhält folgende Fassung:

 

(1)     Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse:

 

1.       Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

2.       Bau- und Umweltausschuss

 

(2)     Die Ausschüsse haben 9 Mitglieder. Die Gemeindevertretung überträgt den Ausschüssen bestimmte Arten von Angelegenheiten gem. §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung:

 

Die Gemeindevertretung kann die Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten durch eine Änderung der Hauptsatzung (§ 6 Abs. 2 HGO) jederzeit wieder an sich ziehen. § 51 HGO bleibt unberührt. § 1 a Abs. 5 (1. Nachtrag zur Hauptsatzung) gilt entsprechend.

  

II.

 

Dieser dritte Nachtrag zur Hauptsatzung tritt mit Bekanntgabe in Kraft.

Philippsthal (Werra), 22.04.2021

 

 Der Gemeindevorstand der

Marktgemeinde Philippsthal (Werra)

 

 

gez. Heunser

Bürgermeister