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B e k a n n t m a c h u n g - Ortsbeiratswahl im Ortsbezirk Philippsthal am 14.03.2021 hier: Nachrücken eines Bewerbers

21.10.2021

Herr Rainer Rößner aus dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU) hat sein Mandat im Ortsbeirat des Ortsbezirks Philippsthal niedergelegt.

Gemäß § 34 (1) des Hess. Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28.09.2015 (GVBl. I S. 346), rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Ich stelle daher nach § 34 (3) KWG fest, dass

Herr Kai Apel, Weinberg 42, 36269 Philippsthal (Werra),

in den Ortsbeirat des Ortsbezirks Philippsthal nachrückt.

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises (Ortsbezirk Philippsthal) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens fünf Wahlberechtigte unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Über den Einspruch entscheidet die Gemeindevertretung.

Gegen den Beschluss der Gemeindevertretung steht den Beteiligten die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (§ 27 KWG).

Philippsthal (Werra), 21.10.2021

Der Gemeindewahlleiter der Marktgemeinde Philippsthal (Werra)

gez. Schneider
Wahlleiter