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Sitzung der Gemeindevertretung

27.10.2022

Bekanntmachung

Gemäß § 62 (5) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), in Verbindung mit § 31 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) vom 27.08.2012, gebe ich hiermit bekannt, dass die Sitzung der Gemeindevertretung am

Montag, 07.11.2022, 19:30 Uhr

in der Kreuzberghalle, Schlosspark, 36269 Philippsthal (Werra) stattfindet. 

 Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung herzlich eingeladen. 

Tagesordnung:

1. Schließung des Protokolls vom 26.09.2022

2. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

V/02500/2022

3. Jahresabschluss des ruhenden Eigenbetriebes Gemeindewerke für das Jahr 2020; hier: Feststellung des Jahresabschlusses V/02478/2022

4. Beratung und Beschlussfassung über weitere finanzielle Entlastungen für Philippsthaler Bürgerinnen und Bürger

V/02485/2022

5. Beratung und Beschlussfassung über weitere finanzielle Entlastungen für Philippsthaler Bürgerinnen und Bürger

V/02498/2022

6. Bericht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

V/02488/2022

7. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 des Wasserbeschaffungsverband "Ostteil, Kreis Hersfeld-Rotenburg"

V/02496/2022

8. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des HB Friedewald "Goldküppel" durch die Gemeinde Friedewald V/02497/2022

9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Erweiterung der Kindertagesstätte Philippsthal (Grundsatzbeschluss)

V/02505/2022

10. Antrag der CDU-Fraktion: Mögliche Auswirkungen einer Gewerbesteuerneuzerlegung auf die geplante neue Schachtanlage Marbacher Feld

AN/00100/202

11. Antrag der CDU-Fraktion: Übernahme "alter Friedhof" in Philippsthal und Umgestaltung in Friedwald/Urnenfriedhof AN/00101/2022

12. Unterrichtungen

36269 Philippsthal (Werra), 27.10.2022

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung

gez. Ralf Merke