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Aufhebungssatzung zur Satzung über das Erheben von wiederkehrender Straßenbeiträgen

09.01.2023

Aufhebungssatzung

zur Satzung über das Erheben von wiederkehrender Straßenbeiträgen

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I Satz 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl S. 915), der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl Seite 247) hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) am 16.12.2022 die folgende Satzung beschlossen:

Aufhebungssatzung

§ 1

Die durch die Gemeindevertretung am 29.10.2018 beschlossene Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [WStrBS], wird zum 31.12.2022 aufgehoben.

§ 2

Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Philippsthal (Werra), den 16.12.2022

Der Gemeindevorstand

der Marktgemeinde Philippsthal (Werra)

gez. Heusner

Bürgermeister