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Vierter Nachtrag zur Hauptsatzung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra)

09.01.2023

Vierter Nachtrag zur Hauptsatzung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra)

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 u. 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) am 16.12.2022 folgenden vierten Nachtrag zur Hauptsatzung beschlossen:

I.

Absatz 1 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

 

§ 1a →   Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand

(1)  Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

(2)  Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe.

(3)  Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

1.    Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen,

2.    Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB)

3.    Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,

4.    Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 20.000,00 EURO im Einzelfall,

5.    Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 30.000,00 EURO im Einzelfall,

6.    Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zu einem Gesamterbbaurechtszins von 20.000,00 EURO  (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall,

7.    Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von 20.000 EURO im Einzelfall,

8.    Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure, für von der Gemeindevertretung beschlossene Projekte im Rahmen der durch den Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel bis zu einem Betrag von 20.000,00 EURO im Einzelfall,

9.    Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche Baumaßnahmen bis zu einem Betrag von 15.000,00 EURO  im Einzelfall,

10.  Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtvertragssumme von 10.000,00 EURO (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im Einzelfall,

11.  Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall,

12.  Entscheidungen über Verpachtungen und Vermietungen, soweit der jährliche Pacht- und Mietzins den Betrag von 15.000,00 EURO nicht übersteigt.

(4)  Gemäß § 100 (1) der HGO bedürfen Aufwendungen und Auszahlungen der Zustimmung der Gemeindevertretung, wenn sie erheblich sind. Als erheblich gelten folgende Wertgrenzen:

I. → Im Ergebnishaushalt

-       alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen über 10.000,00 EURO, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher, bestehender vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen zu leisten sind.

   → Im Finanzhaushalt

-       alle über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen, die im Einzelfall, 20.000,00 EURO übersteigen.

(5)  Das Recht der Gemeindevertretung, gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleiben von den Bestimmungen in Abs. 3 und 4 unberührt.

§ 1b →   Nachgeordnete Zuständigkeitsabgrenzung im Rahmen der Haushaltswirtschaft

 

(1)  Im Rahmen des Haushalts-/Wirtschaftsplanes wird der Bürgermeister ermächtigt, Ausgaben in Höhe von bis zu 8.000,00 EURO zu tätigen. Hiervon ausgenommen sind über- und außerplanmäßige Ausgaben.

(2)  Im Rahmen des Haushalts-/Wirtschaftsplanes werden die Fachbereichsleiter ermächtigt, Ausgaben in Höhe von bis zu 4.000,00 EURO zu tätigen. Hiervon ausgenommen sind über- und außerplanmäßige Ausgaben.

II.

Dieser vierte Nachtrag zur Hauptsatzung tritt mit Bekanntgabe in Kraft.

Philippsthal (Werra), 16.12.2022

Der Gemeindevorstand der

Marktgemeinde Philippsthal

gez.

Heusner

Bürgermeister