Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) für das Haushaltsjahr 2023

18.01.2023

Bekanntmachung

 der

Haushaltssatzung

der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) 

für das Haushaltsjahr

2023

 

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.142) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) hat die Gemeindevertretung am 16.12.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

 

	im außerordentlichen Ergebnis
	mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	-58.000,00 EUR
	mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	0,00 EUR
	mit einem Saldo von	-58.000,00 EUR
	mit einem Überschuss (mit Vorzeichen) von	-2.232.600,00 EUR
im Finanzhaushalt
	mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus
	laufender Verwaltungstätigkeit (ohne Vorzeichen Überschuss)	6.810.620,00 EUR
	und dem Gesamtbetrag der
	Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	898.000,00 EUR
	Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-5.791.000,00 EUR
	mit einem Saldo von	-4.893.000,00 EUR
	Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
	Auszahlungen aus Finanzierungtätigkeit auf	-106.590,00 EUR
	mit einem Saldo von	-106.590,00 EUR
	mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von	1.811.030,00 EUR
festgesetzt.

§ 2

 Kredite werden nicht veranschlagt.

 

§ 3

 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

 Kassenkredite werden nicht beansprucht.

 

§ 5

 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf			332 v.H.
	b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf			365 v.H.
2. Gewerbesteuer				390 v.H.

 

§ 6

 Es gilt der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Philippsthal (Werra) als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 7

 Bezüglich der Deckungsfähigkeit wird auf die §§ 18 ff. der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) verwiesen.

 

§ 8

 Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

 

Philippsthal, den	16.12.2022		Der Gemeindevorstand
			der Marktgemeinde Philippsthal (Werra)
			gez. Heusner
			Heusner, Bürgermeister

 

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 Genehmigung

Gemäß § 97 a, Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 92 a Absatz 3 HGO genehmige ich die gemäß § 8 der Haushaltssatzung 2023 von der Gemeindevertretung beschlossene Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts.

 

Bad Hersfeld, 17. Januar 2023

3.50 / 33 g 01

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg

 

L.S.

gez. Torsten Warnecke

(T o r s t e n  W a r n e c k e)

 

Die vorstehende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 liegt zur Einsichtnahme

von Montag, 23. Januar 2023 bis Dienstag, den 31. Januar 2023 

während der Dienststunden im Rathaus, Schloss 1, 2. Obergeschoss, 36269 Philippsthal (Werra), Zimmer Nr. 222, öffentlich aus.

 

 Philippsthal, den 16.12.2022

 

Der Gemeindevorstand der

Marktgemeinde Philippsthal (Werra)

 

gez. Heusner, Bürgermeister