Sitzung der Gemeindevertretung

09.11.2023

Gemäß § 62 (5) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), in Verbindung mit § 31 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) vom 27.08.2012, gebe ich hiermit bekannt, dass die Sitzung der Gemeindevertretung am

Montag, 20.11.2023, 19:30 Uhr

in der Kreuzberghalle, Schlosspark, 36269 Philippsthal (Werra) stattfindet.

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1. Schließung des Protokolls vom 09.10.2023

2. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 V/02670/2023

3. Erlass einer haushaltsrechtlichen Sperre gem. § 107 HGO V/02685/2023

4. Beratung und Beschlussfassung über die neue Hauptsatzung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) V/02679/2023

5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Archivsatzung V/02694/2023

6. Erste Änderungssatzung zur Friedhofsordnung für die Friedhöfe in den Ortsteilen V/02687/2023

7. Erste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührenordnung für die Friedhöfe in den Ortsteilen V/02688/2023

8. Neubau einer Kindertagesstätte im OT Röhrigshof - Vergabe der Objektplanung V/02696/2023

9. Beratung und Beschlussfassung über den erweiterten Leistungsumfang in der Ortsjugendpflege und Anpassung der vertraglichen Vereinbarung V/02678/2023

10. Neubau der technischen Sicherung am BÜ 18,0 Heimboldshausen Strecke Gerstungen - Heimboldshausen (6707); Bahn km 18,016 Benehmensherstellung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) V/02677/2023

11. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.30 „Bimbacher Feld“ zur Festsetzung eines Industriegebietes in Philippsthal: Beratung und Beschlussfassung Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB V/02684/2023

12. 14.Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Bimbacher Feld“ in der Marktgemeinde Philippsthal: 1. Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung gemäß § 1 Abs.7 BauGB) 2. Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB, die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB V/02689/2023

13. Antrag der CDU-Fraktion: Erstellung Straßensanierungsplan für die kommenden 5 Jahre V/02673/2023

14. Grundsatzbeschluss: Teil-Endausbau der ‚Lohbergstraße‘ (Hausnummernbereich 17 bis 42) im OT Philippsthal
V/02680/2023

15. Grundsatzbeschluss: Ausbau der ‚Triftstraße‘ im OT Philippsthal V/02676/2023

16. Antrag der FWG-Fraktion: Prüfung einer Errichtung und Bereitstellung eines Jugendraums im OT Philippsthal für Jugendliche im Alter von ca. 14 - 22 Jahren AN/00108/2023

17. Unterrichtungen

36269 Philippsthal (Werra), 9.11.2023

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung
gez. Ralf Merkel