Sitzung der Gemeindevertretung

02.05.2024

Gemäß § 62 (5) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), in Verbindung mit § 31 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) vom 27.08.2012, gebe ich hiermit bekannt, dass die Sitzung der Gemeindevertretung am

Montag, 13.05.2024, 19:30 Uhr

in der Kreuzberghalle, Schlosspark, 36269 Philippsthal (Werra) stattfindet.

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1. Schließung des Protokolls vom 18.03.2024

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024
V/02752/2024

3. Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke Philippsthal-ruhender Eigenbetrieb V/02772/2024

4. Beratung und Beschlussfassung über die beabsichtigte Auflösung des Gasversorgungszweckverbands Kreis Hersfeld-Rotenburg zum 31.12.2024 V/02778/2024

5. Beratung und Beschlussfassung über den Grundsatzbeschluss über die Möglichkeit zur Bildung eines Seniorenbeirates
V/02755/2024

6. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung mit der K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra V/02771/2024

7. 14.Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Bimbacher Feld“ in der Marktgemeinde Philippsthal: 1. Beratung und Beschlussfassung über die während der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB, der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung gemäß § 1 Abs.7 BauGB) 2. Beratung und Beschlussfassung über die 14.Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Bimbacher Feld“ i.V.m. der Beantragung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 6 Abs.1 BauGB
V/02776/2024

8. Bauleitplanung der Marktgemeinde Philippsthal Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 31 „Über’m Gartenrain“ zur Darstellung und Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf im Ortsteil Röhrigshof V/02780/2024

9. Beratung und Beschlussfassung über die Ausführungsplanung des Ausbaus der Triftstraße im OT Philippsthal
V/02781/2024

10. Unterrichtungen

36269 Philippsthal (Werra), 30.04.2024

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung
gez. Ralf Merkel