Sitzung der Gemeindevertretung

30.08.2024

Gemäß § 62 (5) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), in Verbindung mit § 31 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) vom 27.08.2012, gebe ich hiermit bekannt, dass die Sitzung der Gemeindevertretung am

Montag, 09.09.2024, 19:30 Uhr

im DGH Heimboldshausen, Lindenstraße 4, 36269 Philippsthal (Werra) stattfindet.

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1.Schließung des Protokolls vom 01.07.2024

2. Bericht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 der Gemeindehaushaltsverordnung zum 12.08.2024 V/02839/2024

3. Einbringung Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 V/02817/2024

4.
Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 V/02848/2024

5. 15.Änderung des Flächennutzungsplanes zur Rückumwandlung des mit der 10.FNP-Änderung dargestellten Sondergebietes der Zweckbestimmung „Vorrangfläche für Windkraftanlagen“ in „Fläche für die Landwirtschaft“ im Ortsteil Gethsemane: 1. Beratung und Beschlussfassung über die während der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB, der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung gemäß § 1 Abs.7 BauGB) 2. Beratung und Beschlussfassung über die 15.Änderung des Flächennutzungsplanes i.V.m. der Beantragung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 6 Abs.1 BauGB V/02807/2024

6. Windpark Gethsemane - Antrag der RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen (WEA) im Rahmen eines Repowering Entscheidung nach § 36 Abs.1 BauGB zum Gemeindlichen Einvernehmen V/02830/2024

7. Neubau einer Kindertagesstätte im OT Röhrigshof - Freigabe der Entwurfsplanung i.V.m. der Zustimmung zur baulichen Umsetzung V/02832/2024

8. Auftragserteilung - Lieferung Laub- und Abfallsammelcontainer mit Saugturbine V/02834/2024

9. Beratung und Beschlussfassung über die außerplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung eines Fahrzeuges als Optimierung der Einsatzstellenhygiene für die Feuerwehren der Marktgemeinde Philippsthal V/02859/2024

10. Unterrichtungen

36269 Philippsthal (Werra), 30.8.2024

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung
gez. Ralf Merkel