Sitzung der Gemeindevertretung

30.09.2024

Gemäß § 62 (5) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), in Verbindung mit § 31 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) vom 27.08.2012, gebe ich hiermit bekannt, dass die Sitzung der Gemeindevertretung am

Montag, 07.10.2024, 19:30 Uhr

in der Orangerie, Schlosspark, 36269 Philippsthal (Werra) stattfindet.

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1.Schließung des Protokolls vom 09.09.2024

2. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 V/02818/2024

3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
V/02855/2024

4. Beratung und Beschlussfassung über die pflichtige Aktualisierung der "Hebesatzsatzung" über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) V/02874/2024

5. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Durchführung der erforderlichen Bauleitplanung i.V.m. der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Harnrode V/02866/2024

6. Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrhauses im Ortsteil Gethsemane am Standort ‚Teilfläche Flurstück 47/4, Flur 1, Gemarkung Gethsemane‘ V/02867/2024

7. 16.Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ im Ortsteil Röhrigshof 1. Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung gemäß § 1 Abs.7 BauGB)
2. Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB, die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB V/02868/2024

8. Aufstellung Bebauungsplan Nr.31 „Über´m Gartenrain zur Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung ‚Kindertagesstätte‘ im Ortsteil Röhrigshof 1. Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung gemäß § 1 Abs.7 BauGB) 2. Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB, die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB V/02869/2024

9. Sportbad Philippsthal - Auftragsvergabe Planungsstudie zur Modernisierung des Freibades V/02873/2024

10. Unterrichtungen

36269 Philippsthal (Werra), 26.9.2024

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung
gez. Ralf Merkel