Sitzung der Gemeindevertretung

13.03.2025

Gemäß § 62 (5) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), in Verbindung mit § 31 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) vom 27.08.2012, gebe ich hiermit bekannt, dass die Sitzung der Gemeindevertretung am

Montag, 24.03.2025, 19:30 Uhr

in der Kreuzberghalle, Schlosspark, 36269 Philippsthal (Werra) stattfindet.

Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Tagesordnung:
1. Schließung des Protokolls vom 10.02.2025
2. Erlass einer haushaltsrechtlichen Sperre gem. § 107 HGO V/02943/2025
3. Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung (EAM Anteile) V/02932/2025
4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Wasserbeschaffungsverbandes "Ostteil, Kreis Hersfeld-Rotenburg" für das Jahr 2025 V/02944/2025
5. Änderung/Ergänzung des Gebührenverzeichnisses zur Feuerwehrgebührensatzung der Marktgemeinde Philippsthal
V/02936/2025
6. Aufstellung Bebauungsplan Nr.30 „Bimbacher Feld“ in der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) 1. Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ge-mäß § 3 Abs.1 BauGB, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-lange gemäß § 4 Abs.1 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung gemäß § 1 Abs.7 BauGB) 2. Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB, die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB V/02942/2025
7. Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines offenen Bieterverfahrens zur Veräußerung des Objektes ‚Vachaer Straße 7‘ in Philippsthal (Werra) V/02934/2025
8. Grundsatzbeschluss zum Anbau einer zweiten Fahrzeughalle an das Feuerwehrhaus im Ortsteil Harnrode V/02938/2025
9. Grundsatzbeschluss über die Umrüstung der Drehmotorsirenen E57 auf elektronische Sirenen V/02889/2024
10. Fuhrpark Bauhof Philippsthal - Ersatzbeschaffung Großflächenmäher V/02953/2025
11. Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung eines Pumptracks - Beratung und Beschlussfassung V/02952/2025
12. Anfrage des fraktionslosen Mitglieds Ulrike Wenig zum Thema Bauhof in Heimboldshausen
13. Anfrage des fraktionslosen Mitglieds Ulrike Wenig zum Thema Erstellung einer Leerstandsanalyse der Marktgemeinde Philippsthal
14. Antrag des fraktionslosen Mitglieds Ulrike Wenig; Bauleitplanung eines Städtebaulichen Vertrages in Verbindung mit der 1. Änderung des Bebauunsplanes Nr. 6b Ufflange im Ortsteil Philippsthal Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange AN/00113/2025
15. Unterrichtungen

36269 Philippsthal (Werra), 12.3.2025

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung
gez. Ralf Merkel