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Amtliche Bekanntmachung

 

Bauleitplanung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra)

15. Änderung des Flächennutzungsplanes

Aufhebung des „Vorranggebietes für Windkraftanlagen“ im Ortsteil Gethsemane

 

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) hat in ihrer Sitzung am 18.03.2024 die öffentliche Auslegung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

Ziel und Zweck der 15. FNP-Änderung ist die Aufhebung der durch die 10. FNP-Änderung dargestellten „Vorrangfläche für Windkraftanlagen“ im Rahmen der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele des Teilregionalplanes Energie Nordhessen. Mit der 15. FNP-Änderung wird die Fläche wieder als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt.

Lage und Abgrenzung der 15. FNP-Änderung sind in der untenstehenden Abbildung dargestellt.

 

Der Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, Umweltbericht und der nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt in der Zeit vom 15.04.2024 bis einschließlich 17.05.2024

 

in der Gemeindeverwaltung Philippsthal (Werra), Rathaus, Schloss 1, Bürgerservicebüro zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden jeweils

 

Montag bis Freitag                 von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag und Dienstag             von 13:30 Uhr bis15:30 Uhr

Donnerstag                            von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr             öffentlich aus.

 

Der Entwurf der 15. FNP-Änderung ist während des oben genannten Veröffentlichungszeitraumes auch auf der Homepage der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) unter https://www.philippsthal.de (Register „Gemeinde & Bürgerservice“ / „Rathaus aktuell“) abrufbar.

Während der Veröffentlichungsfrist können von jedermann Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand der Marktgemeinde Philippsthal (Werra) abgegeben werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung der Planung.

Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf dem oben genannten anderen Weg der öffentlichen Auslegung im Rathaus abgegeben werden. Stellungnahmen zu dem Entwurf der 15. FNP-Änderung können während des Veröffentlichungszeitraumes von jedermann jeweils unter vollständiger Angabe von Datum, Name und Anschrift per Fax unter Fax-Nr. 06620 9210-41 oder per E-Mail an info@philippsthal.de abgegeben werden.

Über die eingegangen Stellungnahmen wird die Gemeindevertretung beraten und entscheiden.

Nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umweltrecht-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

 

Raumordnung:

-  Landesentwicklungsplan (LEP) 2013, 3. Änderung mit der darin enthaltenen Zielformulierung eines 1.000-Meter-Abstandes von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungsflächen.

-  Teilregionalplan Energie Nordhessen mit der Darstellung eines „Vorranggebietes für Landwirtschaft“ im Geltungsbereich der 15. FNP-Änderung.

 

Immissionsschutz:

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel, Dezernat Immissionsschutz und Energiewirtschaft, das keine Bedenken aus Sicht des Immissionsschutzes gegen die Planung vorgebracht hat.

Wasserwirtschaft:

-  Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel, Dezernat Oberirdische Gewässer und Hochwasserschutz, das keine Bedenken gegen die Planung vorgebracht hat.

-  Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel, Dezernat Grundwasserschutz und Wasserversorgung, wonach gegen die Darstellung der 15. FNP-Änderung als „Fläche für die Landwirtschaft“ keine Bedenken bestehen.

 

Altlasten und Bodenschutz:

-  Das Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Altlasten und Bodenschutz wies im Rahmen des nachsorgenden Bodenschutzes auf zwei im zentral geführten Fachinformationssystem erfassten Altablagerungen östlich des Plangebietes hin.

-  Der Fachdienst Ländlicher Raum Sachgebiet „Wasser- und Bodenschutz“ des Landkreises Hersfeld-Rotenburg“ hat keine Anregungen oder Bedenken gegen die FNP-Änderung vorgebracht.

 

Bergbau:

-  Stellungahmen des Regierungspräsidiums Kassel, Dezernat Bergaufsicht und der K + S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra in Philippsthal (Werra), die keine Bedenken gegen die Planung vorgebracht haben.

 

Forstwirtschaft / Landwirtschaft / Naturschutz:

-  Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel, Dezernat Forsten, Jagd, sowie des Sachgebietes Landwirtschaft und Forsten des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, nach denen keine forstrechtlichen Bedenken gegen die Planung bestehen.

-  Aus Sicht des Sachgebietes Landwirtschaft bestehen gegen die FNP-Änderung keine Bedenken aus Sicht der Landwirtschaft und der Feldflur.

-  Seitens der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wurden in Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel keine grundsätzlichen Bedenken gegen die 15. FNP-Änderung erhoben.

 

Belange der Verteidigung:

-  Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Bonn hat der FNP-Änderung grundsätzlich zugestimmt.

 

Belange der Wirtschaft:

-  Die Industrie- und Handelskammer Kassel und die Handwerkskammer Marburg haben keine Bedenken gegen die Planung.

-  Der Betreiber der vorhandenen Windkraftanlagen hatte Einwände gegen die Planung erhoben, da die Ziele der Planung nicht dem geplanten Repowering der Windkraftanlagen entsprechen würden.

 

 


Philippsthal (Werra), den 21.03.2024

Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Philippsthal (Werra)

gez. Heusner, Bürgermeister

  -          Entwurf FNP-Änderung

-          Entwurf Begründung

-          Auszulegende Stellungnahmen.